Informationen für Schulleiter*innen

 

Schließung und Wiedereröffnung von Heilpraktikerschulen

Bundesweit dürfen die öffentlichen Schulen Schritt für Schritt ab dem 4. Mai öffnen. Nach dem für Deutschland geltenden förderalistischen Prinzip ist Bildung allerdings Ländersache und es obliegt dem einzelnen Bundesland, wie es die schrittweise Öffnung regelt. Damit gibt es einen Flickenteppich verschiedener Verordnungen in den einzelnen Bundesländern.

Wie informiere ich mich über die Wiedereröffnung meiner Heilpraktikerschule?

Das hängt vom Landesrecht des Bundeslandes ab, in dem sich die HP-Schule befindet. Im Regelfall muss der Betrieb einer HP-Schule bei der zuständigen Schulbehörde angezeigt und genehmigt werden. Das ist zum Beispiel in Berlin die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Diese Behörde ist dann auch für die Auskunft zuständig, wann die Schule wieder öffnen darf. Das kann in anderen Bundesländern durchaus eine andere Behörde sein, je nachdem ob nach Landesrecht die HP-Schule als berufliche Schule in freier Trägerschaft oder als Gesundheits- oder Pflegefachschule eingeordnet wird.

Für jedes Bundesland wäre der Informationsweg wie folgt:

  • Was ist die aktuelle Rechtsverordnung der Landesregierung für die Corona-Eindämmung und wie sind dort Schulschließung und -öffnung für die verschiedenen Schultypen geregelt?
  • Bei welcher Behörde ist meine HP-Schule registriert und wie wird landesrechtlich der Schultyp eingeordnet?
  • Welche Regelungen insbesondere zu Hygieneanforderungen gibt es von der zuständigen Behörde?

Im folgenden ein paar Beispiele aus verschiedenen Bundesländern.

 

Baden-Württemberg

19. Mai 2020

Grundlage ist die aktuelle Corona-Verordnung: Link

Und dort:
§ 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

Absatz 2 lautet: Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen: ...
10. Bildungseinrichtungen jeglicher Art im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 einschließlich der Abnahme von Prüfungen, ausgenommen Musikschulen und Jugendkunstschulen, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 6 erfüllt sind,

Absatz 6 lautet: Für Bildungseinrichtungen nach Absatz 2 Nummer 10 gelten abweichend von Absatz 3 die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 4 entsprechend. Die Wiederaufnahme des Betriebs erfolgt...

Hier wären für HP-Schulen womöglich die Punkte 4. und/oder 6. relevant.
Ob eine HP-Schule darunter fällt, muss bei der lokal-zuständigen Behörde geklärt werden.

Ebenfalls relevant: Corona-Verordnung Berufsbildung vom 14. Mai 2020: Link

Falls der Präsenzunterricht erlaubt ist, gilt in jedem Fall die Hygienehinweise des Kultusministeriums sinngemäß.

 

Bayern

14. Mai 2020

Der Antrag einer HP-Schule, unter Anwendung eines strikten Hygienekonzeptes auch körpernahen Unterricht - wie z.B. Akupressur oder Fussreflexzonenmassage - durchführen zu dürfen, wurde von der lokalen Behörde (in diesem Falle das Landratsamt) abgelehnt. Der Zuständige schreibt:

„... Vorausschicken möchte ich, dass ich mich auf den Rechtsstand der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 240, Nr. 245 BayRS 2126-1-8-G) beziehe. Die Verordnung gilt noch bis zum 17. Mai 2020. Über diesen Zeitpunkt hinaus kann ich keine verlässlichen Informationen bieten.

Nach dem aktuellen Rechtsstand ist die Wiederaufnahme von berufsvorbereitenden Kursen oder Kursen zur Fortbildung als Heilpraktiker/in grundsätzlich zulässig unter folgenden Maßgaben:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Dies entfällt, wenn die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Eine Genehmigung für den „Präsenzunterricht mit Berühren“ – wie Sie Ihn beantragt haben – kann zurzeit nicht erteilt werden. Die zugrunde liegende Rechtsverordnung ist hier eindeutig, Ausnahmen sind nicht möglich. Ich fürchte, Sie müssen andere Möglichkeiten der Veranschaulichung finden oder Ihr Kursangebot entsprechend einschränken.

Leider kann ich Ihnen diesbezüglich keine andere Auskunft erteilen, wenngleich ich weiß, dass diese eine sehr frustrierende ist.

Trotzdem wünsche ich Ihnen für die Wiedereröffnung alles Gute! ...“

18. Mai 2020

Die vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleibt nun bis zum 29. Mai in Kraft. Generell gilt weiterhin:

§ 16 Aus- und Fortbildung, Abs. 3: Die berufliche Aus- und Fortbildung ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. § 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§5 Satz 2 lautet: Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Ergebnis: s.o.

 

Berlin

Aktuelle Rechtsverordnung des Berliner Senats ist die Sars-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Dort ist differenziert nach Schultyp geregelt, welche Schule wann und welchen Voraussetzungen nach der aufgrund der Corona-Pandemie verfügten Schulschließung wieder öffnen darf.

Eine HP-Schule muss als private Ergänzungsschule gemäß § 102 SchulGBerlin von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie genehmigt werden und gilt als Schule in Freier Trägerschaft.

Gem. § 36 i.V.m. § 33 IfSG muss eine Schule über einen schulischen Hygieneplan verfügen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat dafür einen Musterhygieneplan Corona als Ergänzung zu den schulischen Hygieneplänen erstellt. Unter Beachtung des Hygieneplans können in Berlin ab dem 11. Mai 2020 Heilpraktikerschulen nach persönlicher Auskunft des Senats für Bildung, Jugend und Familie wieder öffnen.

 

Hamburg

In der aktuellen Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. Fassung, gültig 19.-31. Mai 2020) ist die Öffnung privater Bildungseinrichtungen im § 5, Absatz 6 geregelt. Dort sind auch die erforderlichen Maßnahmen der Bildungsanbieter relativ präzise benannt, unter denen Präsenzunterricht stattfinden kann. Wie in anderen Bundesländern auch ist hier allerdings die Frage nicht geklärt, ob HP-Schulen dazugehören. Das muss bei der zuständigen Behörde für Schule und Berufsbildung (Mail: corona@bsb.hamburg.de) geklärt werden. Die Fragestellung wird sein, ob es sich um eine berufsqualifizierende Schule handelt oder nicht.

 

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